A4: Den ökologischen und-sozialen Wandel in Trier voranbringen

Bündnis 90/ Die GRÜNEN sind sowohl bundesweit als auch in Trier bei den Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai 2019 erheblich gestärkt worden. Bundesweit konnten wir uns als zweitstärkste Kraft etablieren. In vielen Städten sind wir bei beiden Wahlen stärkste kraft geworden. Dies gilt auch für Trier mit der Besonderheit, dass wir hier ein besseres Kommunal- als Europawahlergebnis erzielen konnten.

Mit diesem Ergebnis haben wir nicht gerechnet. Es ist in erster Linie Folge der seit Monaten andauernden Demonstrationen und Klimastreiks von Schüler*innen im Rahmen von Fridays for Future, aber auch den Klimaaktivist*innen, die beispielsweise die drohende Rodung des Hambacher Forsts zum Symbol einer rückwärtsgewandten, klima- und umweltschädlichen Energiepolitik gemacht haben. Es ist ein Verdienst der jungen Generation, die Bedrohung durch die Klimakatastrophe zum zentralen gesellschaftspolitischen Thema erhoben zu haben.

Der grüne Wahlerfolg ist deshalb vorrangig kein Lohn für die geleistete Arbeit. Vielmehr drückt sich in ihm die Hoffnung und der Auftrag aus, der Abwendung der Klimakatastrophe oberste Priorität einzuräumen. Wir bedanken uns bei den Wähler*innen für das uns entgegengebrachte Vertrauen. Zugleich haben wir aber auch verstanden, dass dieses Vertrauen die Erwartung einschließt, dass wir uns mit aller Kraft für dieses Ziel einsetzen und die notwendigen Veränderungen in der Verkehrs-, Energie- und Umweltpolitik bewirken.

Gleichzeitig haben uns Menschen aber auch gewählt, weil sie die Gestaltung einer inklusiven Stadtgesellschaft mit dem Recht einer Teilhabe für alle am sozialen, schulischen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben befürworten. Beispielhaft genannt seien hier die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, dem Voranbringen einer inklusiven Schule für alle, der barrierefreien Gestaltung des öffentlichen Raums und der Umsetzung der Solidarkarte.

Das Trierer Kommunalwahlergebnis ist aber auch eine Bestätigung der Arbeit der grünen Stadtratsfraktion. Einerseits haben wir mit der schwarz-grünen Verantwortungsgemeinschaft zumeist mit Zustimmung anderer Fraktionen konkrete Projekte auf den Weg gebracht. Andererseits haben wir unsere roten Linien gehalten. Beispielhaft genannt seien hier die konsequente Ablehnung der Bebauung der Brubacher Flur und unser Kampf gegen die Straßendinosaurier Moselaufstieg und Meulenwaldautobahn.

Auch in anderen Bereichen konnten wir die Stadtpolitik voran bringen und mitgestalten. Beispielhaft genannt seien hier die Fortschritte bei der Schaffung einer inklusiven Stadtgesellschaft, unser eintreten für eine humanitäre Asyl- und Flüchtlingspolitik verbunden mit der Schaffung einer echten Willkommenskultur, zu der neben hunderten ehrenamtlicher helfer*innen auch unsere ehemalige Bürgermeisterin Angelika Birk maßgeblich beigetragen hat.

Wir bedanken uns bei der Fraktion der CDU für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren. Dieser Dank gilt aber auch den anderen demokratischen Fraktionen und dem Ratsmitglied Dr. henseler. Trotz manch hitziger öffentlicher Debatte konnten wir auch mit ihnen bei vielen Projekten konstruktiv zusammen arbeiten.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass die schwarz-grüne Verantwortungsgemeinschaft ihre Mehrheit im Stadtrat verloren hat.

Wir präferieren wechselnde Mehrheiten, die im Stadtrat eine offene, problemorientierte und pragmatische Arbeit ermöglichen. In solchen Strukturen kann jeder Punkt frei verhandelt werden. Es kann konsequent für GRÜNE Themen gestritten werden.

Damit stehen wir vor der Herausforderung, die Trierer Stadtpolitik als größte Fraktion ohne feste Mehrheit gestalten zu müssen. Dieser Umstand birgt Chancen und Risiken. Die Gestaltung des ökologischen und sozialen Wandels erfordert ein Mindestmaß an Kontinuität in den kommenden fünf Jahren.

Aus dem Wahlergebnis ziehen wir die oben stehenden Folgerungen