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            <title>Mitgliederversammlung am 5.Juni 2019: Anträge</title>
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                <title>Mitgliederversammlung am 5.Juni 2019: Anträge</title>
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                        <title>A4FinalNEU: Den ökologischen und-sozialen Wandel in Trier voranbringen</title>
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                        <author>Kreisvorstand/Grüne Jugend</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen erklären:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="1"><li>Wir nehmen den Auftrag, die Politik der Stadt Trier als größte Fraktion im Stadtrat gestalten zu dürfen, dankbar und mit einer gehörigen Portion Respekt an.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="2"><li>Wir präferieren für diese Wahlperiode wechselnde Mehrheiten, sodass wir konsequent für GRÜNE Themen streiten und diese möglichst gut umsetzen können. Um trotzdem die notwendige Kontinuität und Planungssicherheit für die kommenden fünf Jahre zu gewährleisten, werden Kreisvorstand und Fraktion beauftragt, mit allen demokratischen Fraktionen und Ratsmitgliedern intensive und regelmäßige Gespräche zu führen. Das Ziel soll sein, in wichtigen Themen mögichst breite Mehrheiten zu erreichen. Daher soll bereits frühzeitig ausgelotet werden, welche konkreten Projekte in dieser Wahlperiode gemeinsam in Angriff genommen, vorangetrieben und umgesetzt werden können.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="1"><li>Grundlage des politischen Handelns bilden unser Wahlprogramm und die darin festgelegten Prioritäten sowie alle aktuellen und zukünftigen, demokratisch gefassten Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Die Leitlinien für solche Projekte sind vorangig der Nutzen für Umwelt &amp; Klima, die Finanzierbarkeit und die inklusive Gesellschaft.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="1"><li>Vorstand und Fraktion werden im Herbst gegenüber der Mitgliederversammlung einen ausführlichen Bericht erstatten und gegebenenfalls erforderliche Beschlüsse vorbereiten..</li></ol></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Bündnis 90/ Die GRÜNEN sind sowohl bundesweit als auch in Trier bei den Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai 2019 erheblich gestärkt worden. Bundesweit konnten wir uns als zweitstärkste Kraft etablieren. In vielen Städten sind wir bei beiden Wahlen stärkste kraft geworden. Dies gilt auch für Trier mit der Besonderheit, dass wir hier ein besseres Kommunal- als Europawahlergebnis erzielen konnten.</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Mit diesem Ergebnis haben wir nicht gerechnet. Es ist in erster Linie Folge der seit Monaten andauernden Demonstrationen und Klimastreiks von Schüler*innen im Rahmen von Fridays for Future, aber auch den Klimaaktivist*innen, die beispielsweise die drohende Rodung des Hambacher Forsts zum Symbol einer rückwärtsgewandten, klima- und umweltschädlichen Energiepolitik gemacht haben. Es ist ein Verdienst der jungen Generation, die Bedrohung durch die Klimakatastrophe zum zentralen gesellschaftspolitischen Thema erhoben zu haben.</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Der grüne Wahlerfolg ist deshalb vorrangig kein Lohn für die geleistete Arbeit. Vielmehr drückt sich in ihm die Hoffnung und der Auftrag aus, der Abwendung der Klimakatastrophe oberste Priorität einzuräumen. Wir bedanken uns bei den Wähler*innen für das uns entgegengebrachte Vertrauen. Zugleich haben wir aber auch verstanden, dass dieses Vertrauen die Erwartung einschließt, dass wir uns mit aller Kraft für dieses Ziel einsetzen und die notwendigen Veränderungen in der Verkehrs-, Energie- und Umweltpolitik bewirken.</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Gleichzeitig haben uns Menschen aber auch gewählt, weil sie die Gestaltung einer inklusiven Stadtgesellschaft mit dem Recht einer Teilhabe für alle am sozialen, schulischen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben befürworten. Beispielhaft genannt seien hier die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, dem Voranbringen einer inklusiven Schule für alle, der barrierefreien Gestaltung des öffentlichen Raums und der Umsetzung der Solidarkarte.</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Das Trierer Kommunalwahlergebnis ist aber auch eine Bestätigung der Arbeit der grünen Stadtratsfraktion. Einerseits haben wir mit der schwarz-grünen Verantwortungsgemeinschaft zumeist mit Zustimmung anderer Fraktionen konkrete Projekte auf den Weg gebracht. Andererseits haben wir unsere roten Linien gehalten. Beispielhaft genannt seien hier die konsequente Ablehnung der Bebauung der Brubacher Flur und unser Kampf gegen die Straßendinosaurier Moselaufstieg und Meulenwaldautobahn.</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Auch in anderen Bereichen konnten wir die Stadtpolitik voran bringen und mitgestalten. Beispielhaft genannt seien hier die Fortschritte bei der Schaffung einer inklusiven Stadtgesellschaft, unser eintreten für eine humanitäre Asyl- und Flüchtlingspolitik verbunden mit der Schaffung einer echten Willkommenskultur, zu der neben hunderten ehrenamtlicher helfer*innen auch unsere ehemalige Bürgermeisterin Angelika Birk maßgeblich beigetragen hat.</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Wir bedanken uns bei der Fraktion der CDU für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren. Dieser Dank gilt aber auch den anderen demokratischen Fraktionen und dem Ratsmitglied Dr. henseler. Trotz manch hitziger öffentlicher Debatte konnten wir auch mit ihnen bei vielen Projekten konstruktiv zusammen arbeiten.</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Wir nehmen zur Kenntnis, dass die schwarz-grüne Verantwortungsgemeinschaft ihre Mehrheit im Stadtrat verloren hat.</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Wir präferieren wechselnde Mehrheiten, die im Stadtrat eine offene, problemorientierte und pragmatische Arbeit ermöglichen. In solchen Strukturen kann jeder Punkt frei verhandelt werden. Es kann konsequent für GRÜNE Themen gestritten werden.</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Damit stehen wir vor der Herausforderung, die Trierer Stadtpolitik als größte Fraktion ohne feste Mehrheit gestalten zu müssen. Dieser Umstand birgt Chancen und Risiken. Die Gestaltung des ökologischen und sozialen Wandels erfordert ein Mindestmaß an Kontinuität in den kommenden fünf Jahren. </em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Aus dem Wahlergebnis ziehen wir die oben stehenden Folgerungen</em></p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 05 Jun 2019 21:59:02 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A4NEU: Den ökologischen und-sozialen Wandel in Trier voranbringen</title>
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                        <author>Kreisvorstand</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen erklären:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="1"><li>Wir nehmen den Auftrag, die Politik der Stadt Trier als größte Fraktion im Stadtrat gestalten zu dürfen, dankbar und mit einer gehörigen Portion Respekt an.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="2"><li>Wir präferieren für diese Wahlperiode wechselnde Mehrheiten, sodass wir konsequent für GRÜNE Themen streiten und diese möglichst gut umsetzen können. Um trotzdem die notwendige Kontinuität und Planungssicherheit für die kommenden fünf Jahre zu gewährleisten, werden Kreisvorstand und Fraktion beauftragt, mit allen demokratischen Fraktionen und Ratsmitgliedern intensive und regelmäßige Gespräche zu führen. Das Ziel soll sein, in wichtigen Themen mögichst breite Mehrheiten zu erreichen. Daher soll bereits frühzeitig ausgelotet werden, welche konkreten Projekte in dieser Wahlperiode gemeinsam in Angriff genommen, vorangetrieben und umgesetzt werden können.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="3"><li>Grundlage für diese Gespräche sind unser Wahlprogramm und die darin festgelegten Prioritäten.Die Leitlinien für solche Projekte sind vorangig der Nutzen für Umwelt &amp; Klima, die Finanzierbarkeit und die inklusive Gesellschaft.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="4"><li>Vorstand und Fraktion werden im Herbst gegenüber der Mitgliederversammlung einen ausführlichen Bericht erstatten und gegebenenfalls erforderliche Beschlüsse vorbereiten..</li></ol></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Bündnis 90/ Die GRÜNEN sind sowohl bundesweit als auch in Trier bei den Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai 2019 erheblich gestärkt worden. Bundesweit konnten wir uns als zweitstärkste Kraft etablieren. In vielen Städten sind wir bei beiden Wahlen stärkste kraft geworden. Dies gilt auch für Trier mit der Besonderheit, dass wir hier ein besseres Kommunal- als Europawahlergebnis erzielen konnten.</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Mit diesem Ergebnis haben wir nicht gerechnet. Es ist in erster Linie Folge der seit Monaten andauernden Demonstrationen und Klimastreiks von Schüler*innen im Rahmen von Fridays for Future, aber auch den Klimaaktivist*innen, die beispielsweise die drohende Rodung des Hambacher Forsts zum Symbol einer rückwärtsgewandten, klima- und umweltschädlichen Energiepolitik gemacht haben. Es ist ein Verdienst der jungen Generation, die Bedrohung durch die Klimakatastrophe zum zentralen gesellschaftspolitischen Thema erhoben zu haben.</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Der grüne Wahlerfolg ist deshalb vorrangig kein Lohn für die geleistete Arbeit. Vielmehr drückt sich in ihm die Hoffnung und der Auftrag aus, der Abwendung der Klimakatastrophe oberste Priorität einzuräumen. Wir bedanken uns bei den Wähler*innen für das uns entgegengebrachte Vertrauen. Zugleich haben wir aber auch verstanden, dass dieses Vertrauen die Erwartung einschließt, dass wir uns mit aller Kraft für dieses Ziel einsetzen und die notwendigen Veränderungen in der Verkehrs-, Energie- und Umweltpolitik bewirken.</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Gleichzeitig haben uns Menschen aber auch gewählt, weil sie die Gestaltung einer inklusiven Stadtgesellschaft mit dem Recht einer Teilhabe für alle am sozialen, schulischen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben befürworten. Beispielhaft genannt seien hier die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, dem Voranbringen einer inklusiven Schule für alle, der barrierefreien Gestaltung des öffentlichen Raums und der Umsetzung der Solidarkarte.</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Das Trierer Kommunalwahlergebnis ist aber auch eine Bestätigung der Arbeit der grünen Stadtratsfraktion. Einerseits haben wir mit der schwarz-grünen Verantwortungsgemeinschaft zumeist mit Zustimmung anderer Fraktionen konkrete Projekte auf den Weg gebracht. Andererseits haben wir unsere roten Linien gehalten. Beispielhaft genannt seien hier die konsequente Ablehnung der Bebauung der Brubacher Flur und unser Kampf gegen die Straßendinosaurier Moselaufstieg und Meulenwaldautobahn.</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Auch in anderen Bereichen konnten wir die Stadtpolitik voran bringen und mitgestalten. Beispielhaft genannt seien hier die Fortschritte bei der Schaffung einer inklusiven Stadtgesellschaft, unser eintreten für eine humanitäre Asyl- und Flüchtlingspolitik verbunden mit der Schaffung einer echten Willkommenskultur, zu der neben hunderten ehrenamtlicher helfer*innen auch unsere ehemalige Bürgermeisterin Angelika Birk maßgeblich beigetragen hat.</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Wir bedanken uns bei der Fraktion der CDU für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren. Dieser Dank gilt aber auch den anderen demokratischen Fraktionen und dem Ratsmitglied Dr. henseler. Trotz manch hitziger öffentlicher Debatte konnten wir auch mit ihnen bei vielen Projekten konstruktiv zusammen arbeiten.</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Wir nehmen zur Kenntnis, dass die schwarz-grüne Verantwortungsgemeinschaft ihre Mehrheit im Stadtrat verloren hat.</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Wir präferieren wechselnde Mehrheiten, die im Stadtrat eine offene, problemorientierte und pragmatische Arbeit ermöglichen. In solchen Strukturen kann jeder Punkt frei verhandelt werden. Es kann konsequent für GRÜNE Themen gestritten werden.</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Damit stehen wir vor der Herausforderung, die Trierer Stadtpolitik als größte Fraktion ohne feste Mehrheit gestalten zu müssen. Dieser Umstand birgt Chancen und Risiken. Die Gestaltung des ökologischen und sozialen Wandels erfordert ein Mindestmaß an Kontinuität in den kommenden fünf Jahren. </em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Aus dem Wahlergebnis ziehen wir die oben stehenden Folgerungen</em></p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 05 Jun 2019 21:48:48 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A4Final: Den ökologischen und-sozialen Wandel in Trier voranbringen</title>
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                        <author>Kreisvorstand/Grüne Jugend</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen erklären:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="1"><li>Wir nehmen den Auftrag, die Politik der Stadt Trier als größte Fraktion im Stadtrat gestalten zu dürfen, dankbar und mit einer gehörigen Portion Respekt an.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="2"><li>Um die notwendige Kontinuität und Planungssicherheit für die kommenden fünf Jahre zu gewährleisten, werden Kreisvorstand und Fraktion beauftragt, mit allen demokratischen Fraktionen und Ratsmitgliedern zu sprechen. Ziel soll sein, mit diesen auszuloten, welche konkreten Projekte in dieser Wahlperiode gemeinsam in Angriff genommen, vorangetrieben und umgesetzt werden können. Auch wenn unser Ziel die Schaffung breiter Mehrheiten im Rat ist, so präferierien wir derzeit wechselnde Mehrheiten. Diese können zu knappen Abstimmungsergebnissen führen.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="3"><li>Grundlage des politischen Handelns bilden unser Wahlprogramm und die darin festgelegten Prioritäten sowie alle aktuellen und zukünftigen, demokratisch gefassten Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Die Leitlinien für solche Projekte sind vorangig der Nutzen für Umwelt &amp; Klima, die Finanzierbarkeit und die inklusive Gesellschaft.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="4"><li>Vorstand und Fraktion werden im Herbst gegenüber der Mitgliederversammlung einen ausführlichen Bericht erstatten und gegebenenfalls erforderliche Beschlüsse vorbereiten..</li></ol></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Bündnis 90/ Die GRÜNEN sind sowohl bundesweit als auch in Trier bei den Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai 2019 erheblich gestärkt worden. Bundesweit konnten wir uns als zweitstärkste Kraft etablieren. In vielen Städten sind wir bei beiden Wahlen stärkste kraft geworden. Dies gilt auch für Trier mit der Besonderheit, dass wir hier ein besseres Kommunal- als Europawahlergebnis erzielen konnten.</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Mit diesem Ergebnis haben wir nicht gerechnet. Es ist in erster Linie Folge der seit Monaten andauernden Demonstrationen und Klimastreiks von Schüler*innen im Rahmen von Fridays for Future, aber auch den Klimaaktivist*innen, die beispielsweise die drohende Rodung des Hambacher Forsts zum Symbol einer rückwärtsgewandten, klima- und umweltschädlichen Energiepolitik gemacht haben. Es ist ein Verdienst der jungen Generation, die Bedrohung durch die Klimakatastrophe zum zentralen gesellschaftspolitischen Thema erhoben zu haben.</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Der grüne Wahlerfolg ist deshalb vorrangig kein Lohn für die geleistete Arbeit. Vielmehr drückt sich in ihm die Hoffnung und der Auftrag aus, der Abwendung der Klimakatastrophe oberste Priorität einzuräumen. Wir bedanken uns bei den Wähler*innen für das uns entgegengebrachte Vertrauen. Zugleich haben wir aber auch verstanden, dass dieses Vertrauen die Erwartung einschließt, dass wir uns mit aller Kraft für dieses Ziel einsetzen und die notwendigen Veränderungen in der Verkehrs-, Energie- und Umweltpolitik bewirken.</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Gleichzeitig haben uns Menschen aber auch gewählt, weil sie die Gestaltung einer inklusiven Stadtgesellschaft mit dem Recht einer Teilhabe für alle am sozialen, schulischen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben befürworten. Beispielhaft genannt seien hier die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, dem Voranbringen einer inklusiven Schule für alle, der barrierefreien Gestaltung des öffentlichen Raums und der Umsetzung der Solidarkarte.</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Das Trierer Kommunalwahlergebnis ist aber auch eine Bestätigung der Arbeit der grünen Stadtratsfraktion. Einerseits haben wir mit der schwarz-grünen Verantwortungsgemeinschaft zumeist mit Zustimmung anderer Fraktionen konkrete Projekte auf den Weg gebracht. Andererseits haben wir unsere roten Linien gehalten. Beispielhaft genannt seien hier die konsequente Ablehnung der Bebauung der Brubacher Flur und unser Kampf gegen die Straßendinosaurier Moselaufstieg und Meulenwaldautobahn.</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Auch in anderen Bereichen konnten wir die Stadtpolitik voran bringen und mitgestalten. Beispielhaft genannt seien hier die Fortschritte bei der Schaffung einer inklusiven Stadtgesellschaft, unser eintreten für eine humanitäre Asyl- und Flüchtlingspolitik verbunden mit der Schaffung einer echten Willkommenskultur, zu der neben hunderten ehrenamtlicher helfer*innen auch unsere ehemalige Bürgermeisterin Angelika Birk maßgeblich beigetragen hat.</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Wir bedanken uns bei der Fraktion der CDU für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren. Dieser Dank gilt aber auch den anderen demokratischen Fraktionen und dem Ratsmitglied Dr. henseler. Trotz manch hitziger öffentlicher Debatte konnten wir auch mit ihnen bei vielen Projekten konstruktiv zusammen arbeiten.</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Wir nehmen zur Kenntnis, dass die schwarz-grüne Verantwortungsgemeinschaft ihre Mehrheit im Stadtrat verloren hat.</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Wir präferieren wechselnde Mehrheiten, die im Stadtrat eine offene, problemorientierte und pragmatische Arbeit ermöglichen. In solchen Strukturen kann jeder Punkt frei verhandelt werden. Es kann konsequent für GRÜNE Themen gestritten werden.</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Damit stehen wir vor der Herausforderung, die Trierer Stadtpolitik als größte Fraktion ohne feste Mehrheit gestalten zu müssen. Dieser Umstand birgt Chancen und Risiken. Die Gestaltung des ökologischen und sozialen Wandels erfordert ein Mindestmaß an Kontinuität in den kommenden fünf Jahren. </em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Aus dem Wahlergebnis ziehen wir die oben stehenden Folgerungen</em></p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 05 Jun 2019 19:36:11 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A5 (A)NEU3: Feministischer streiten</title>
                        <link>https://mv-tr-06052019.antragsgruen.de/mv-tr-06052019/Feministischer_streiten-46164</link>
                        <author></author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Mitgliederversammlung der Trierer Grünen fordert die GRÜNE Stadtratsfraktion in Trier dazu auf, Frauenstatut und Frauenförderung konsequent umzusetzen. Das Frauenstatut ist eine der Grundsäulen grüner Politik. Hierzu gehört insbesondere den Redebeiträgen von Frauen* den notwendigen Raum zu geben, wozu erfahrungsgemäß leider eine Quotierung von Redebeiträgen notwendig ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen ein deutliches Bekenntnis der GRÜNEN Fraktion zum Frauenstatut und fordern sie daher auf, sich eine Geschäftsordnung unter Berücksichtigung des Frauenstatuts zu geben, d. h. insbesondere mit Blick auf quotierte Redeliste und der Möglichkeit eines Frauenforums. Wir fordern außerdem eine, insgesamt quotierte Besetzung der städtischen Ausschüsse und anderer Gremien durch die GRÜNE Fraktion. Sollte auch nach bestem Bemühen keine in Summe quotierte Besetzung aller Gremien erfolgen können, kann das Frauenforum der Fraktion für jedes Gremium einzelnen die Öffnung der Plätze beschließen.<br><br>
Auf der Mitgliederversammlung am 15.6.2019 wird seitens des Vorstands ein Antrag gestellt werden, welcher die Stelle einer*eines Gleichstellungsbeauftragten aus den Reihen des Vorstands in der Satzung verankert. Diese stellt eine Ergänzung der hier geforderten Punkte dar.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Das Frauenstatut ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Grünen Parteigeschichte. Der noch immer viel zu kleine Frauenanteil in den deutschen Parlamenten zeigt, wie wichtig dieses noch immer ist. Mit der Übernahme des Frauenstatuts in die Geschäftsordnung der künftigen Fraktion sorgt die Fraktion für mehr Geschlechtergerechtigkeit auch auf kommunaler Ebene.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 05 Jun 2019 19:01:06 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A5 (A)NEU2: Feministischer streiten</title>
                        <link>https://mv-tr-06052019.antragsgruen.de/mv-tr-06052019/motion/12058</link>
                        <author>Grüne Jugend Trier (beschlossen am: 29.05.2019)</author>
                        <guid>https://mv-tr-06052019.antragsgruen.de/mv-tr-06052019/motion/12058</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Grüne Jugend Trier fordert die GRÜNE Stadtratsfraktion in Trier dazu auf, Frauenstatut und Frauenförderung konsequent umzusetzen. Das Frauenstatut ist eine der Grundsäulen grüner Politik. Hierzu gehört insbesondere den Redebeiträgen von Frauen* den notwendigen Raum zu geben, wozu erfahrungsgemäß leider eine Quotierung von Redebeiträgen notwendig ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen ein deutliches Bekenntnis der GRÜNEN Fraktion zum Frauenstatut und fordern sie daher auf, sich eine Geschäftsordnung unter Berücksichtigung des Frauenstatuts zu geben, d. h. insbesondere mit Blick auf quotierte Redeliste und der Möglichkeit eines Frauenforums. Wir fordern außerdem eine, insgesamt quotierte Besetzung der städtischen Ausschüsse und anderer Gremien durch die GRÜNE Fraktion. Sollte auch nach bestem Bemühen keine in Summe quotierte Besetzung aller Gremien erfolgen können, kann das Frauenforum der Fraktion für jedes Gremium einzelnen die Öffnung der Plätze beschließen.<br><br>Auf der Mitgliederversammlung am 15.6.2019 wird seitens des Vorstands ein Antrag gestellt werden, welcher die Stelle einer*eines Gleichstellungsbeauftragten aus den Reihen des Vorstands in der Satzung verankert. Diese stellt eine Ergänzung der hier geforderten Punkte dar.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Das Frauenstatut ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Grünen Parteigeschichte. Der noch immer viel zu kleine Frauenanteil in den deutschen Parlamenten zeigt, wie wichtig dieses noch immer ist. Mit der Übernahme des Frauenstatuts in die Geschäftsordnung der künftigen Fraktion sorgt die Fraktion für mehr Geschlechtergerechtigkeit auch auf kommunaler Ebene.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 05 Jun 2019 19:00:12 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A5 (A)NEU: Feministischer streiten</title>
                        <link>https://mv-tr-06052019.antragsgruen.de/mv-tr-06052019/motion/12057</link>
                        <author>Grüne Jugend Trier (beschlossen am: 29.05.2019)</author>
                        <guid>https://mv-tr-06052019.antragsgruen.de/mv-tr-06052019/motion/12057</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Grüne Jugend Trier fordert die GRÜNE Stadtratsfraktion in Trier dazu auf, Frauenstatut und Frauenförderung konsequent umzusetzen. Das Frauenstatut ist eine der Grundsäulen grüner Politik. Hierzu gehört insbesondere den Redebeiträgen von Frauen* den notwendigen Raum zu geben, wozu erfahrungsgemäß leider eine Quotierung von Redebeiträgen notwendig ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen ein deutliches Bekenntnis der GRÜNEN Fraktion zum Frauenstatut und fordern sie daher auf, sich eine Geschäftsordnung unter Berücksichtigung des Frauenstatuts zu geben, d. h. insbesondere mit Blick auf quotierte Redeliste und der Möglichkeit eines Frauenforums. Wir fordern außerdem eine, nach bester Möglichkeit und in Summe quotierte Besetzung der städtischen Ausschüsse und anderer Gremien durch die GRÜNE Fraktion.<br><br>
Auf der Mitgliederversammlung am 15.6.2019 wird seitens des Vorstands ein Antrag gestellt werden, welcher die Stelle einer*eines Gleichstellungsbeauftragten aus den Reihen des Vorstands in der Satzung verankert. Diese stellt eine Ergänzung der hier geforderten Punkte dar.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Das Frauenstatut ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Grünen Parteigeschichte. Der noch immer viel zu kleine Frauenanteil in den deutschen Parlamenten zeigt, wie wichtig dieses noch immer ist. Mit der Übernahme des Frauenstatuts in die Geschäftsordnung der künftigen Fraktion sorgt die Fraktion für mehr Geschlechtergerechtigkeit auch auf kommunaler Ebene.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 05 Jun 2019 18:59:20 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A8: ÜBERNOMMEN: Wahlperiode statt Legislatur</title>
                        <link>https://mv-tr-06052019.antragsgruen.de/mv-tr-06052019/Wahlperiode_statt_Legislatur-20083</link>
                        <author>Thorsten Kretzer</author>
                        <guid>https://mv-tr-06052019.antragsgruen.de/mv-tr-06052019/Wahlperiode_statt_Legislatur-20083</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir sprechen von Wahlperiode und nicht von Legislatur.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Aufgrund der Gemeindeordnung bilden Rat und Verwaltung eine Einheit. Zwar hat der Rat eine Satzungsbefugnis für bestimmte Bereiche, jedoch hat der Rat keine gesetzgeberische Kompetenz.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 04 Jun 2019 22:11:01 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A4: Den ökologischen und-sozialen Wandel in Trier voranbringen</title>
                        <link>https://mv-tr-06052019.antragsgruen.de/mv-tr-06052019/motion/12055</link>
                        <author>Kreisvorstand</author>
                        <guid>https://mv-tr-06052019.antragsgruen.de/mv-tr-06052019/motion/12055</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen erklären:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="1"><li>Wir nehmen den Auftrag, die Politik der Stadt Trier als größte Fraktion im Stadtrat gestalten zu dürfen, dankbar und mit einer gehörigen Portion Respekt an.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="2"><li>Um die notwendige Kontinuität und Planungssicherheit für die kommenden fünf Jahre zu gewährleisten, werden Kreisvorstand und Fraktion beauftragt, mit allen demokratischen Fraktionen und Ratsmitgliedern zu sprechen. Ziel soll sein, mit diesen auszuloten, welche konkreten Projekte in dieser Wahlperiode gemeinsam in Angriff genommen, vorangetrieben und umgesetzt werden können. Auch wenn unser Ziel die Schaffung breiter Mehrheiten im Rat ist, so präferierien wir derzeit wechselnde Mehrheiten. Diese können zu knappen Abstimmungsergebnissen führen.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="3"><li>Grundlage für diese Gespräche sind unser Wahlprogramm und die darin festgelegten Prioritäten.Die Leitlinien für solche Projekte sind vorangig der Nutzen für Umwelt &amp; Klima, die Finanzierbarkeit und die inklusive Gesellschaft.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="4"><li>Vorstand und Fraktion werden im Herbst gegenüber der Mitgliederversammlung einen ausführlichen Bericht erstatten und gegebenenfalls erforderliche Beschlüsse vorbereiten..</li></ol></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Bündnis 90/ Die GRÜNEN sind sowohl bundesweit als auch in Trier bei den Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai 2019 erheblich gestärkt worden. Bundesweit konnten wir uns als zweitstärkste Kraft etablieren. In vielen Städten sind wir bei beiden Wahlen stärkste kraft geworden. Dies gilt auch für Trier mit der Besonderheit, dass wir hier ein besseres Kommunal- als Europawahlergebnis erzielen konnten.</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Mit diesem Ergebnis haben wir nicht gerechnet. Es ist in erster Linie Folge der seit Monaten andauernden Demonstrationen und Klimastreiks von Schüler*innen im Rahmen von Fridays for Future, aber auch den Klimaaktivist*innen, die beispielsweise die drohende Rodung des Hambacher Forsts zum Symbol einer rückwärtsgewandten, klima- und umweltschädlichen Energiepolitik gemacht haben. Es ist ein Verdienst der jungen Generation, die Bedrohung durch die Klimakatastrophe zum zentralen gesellschaftspolitischen Thema erhoben zu haben.</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Der grüne Wahlerfolg ist deshalb vorrangig kein Lohn für die geleistete Arbeit. Vielmehr drückt sich in ihm die Hoffnung und der Auftrag aus, der Abwendung der Klimakatastrophe oberste Priorität einzuräumen. Wir bedanken uns bei den Wähler*innen für das uns entgegengebrachte Vertrauen. Zugleich haben wir aber auch verstanden, dass dieses Vertrauen die Erwartung einschließt, dass wir uns mit aller Kraft für dieses Ziel einsetzen und die notwendigen Veränderungen in der Verkehrs-, Energie- und Umweltpolitik bewirken.</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Gleichzeitig haben uns Menschen aber auch gewählt, weil sie die Gestaltung einer inklusiven Stadtgesellschaft mit dem Recht einer Teilhabe für alle am sozialen, schulischen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben befürworten. Beispielhaft genannt seien hier die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, dem Voranbringen einer inklusiven Schule für alle, der barrierefreien Gestaltung des öffentlichen Raums und der Umsetzung der Solidarkarte.</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Das Trierer Kommunalwahlergebnis ist aber auch eine Bestätigung der Arbeit der grünen Stadtratsfraktion. Einerseits haben wir mit der schwarz-grünen Verantwortungsgemeinschaft zumeist mit Zustimmung anderer Fraktionen konkrete Projekte auf den Weg gebracht. Andererseits haben wir unsere roten Linien gehalten. Beispielhaft genannt seien hier die konsequente Ablehnung der Bebauung der Brubacher Flur und unser Kampf gegen die Straßendinosaurier Moselaufstieg und Meulenwaldautobahn.</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Auch in anderen Bereichen konnten wir die Stadtpolitik voran bringen und mitgestalten. Beispielhaft genannt seien hier die Fortschritte bei der Schaffung einer inklusiven Stadtgesellschaft, unser eintreten für eine humanitäre Asyl- und Flüchtlingspolitik verbunden mit der Schaffung einer echten Willkommenskultur, zu der neben hunderten ehrenamtlicher helfer*innen auch unsere ehemalige Bürgermeisterin Angelika Birk maßgeblich beigetragen hat.</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Wir bedanken uns bei der Fraktion der CDU für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren. Dieser Dank gilt aber auch den anderen demokratischen Fraktionen und dem Ratsmitglied Dr. henseler. Trotz manch hitziger öffentlicher Debatte konnten wir auch mit ihnen bei vielen Projekten konstruktiv zusammen arbeiten.</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Wir nehmen zur Kenntnis, dass die schwarz-grüne Verantwortungsgemeinschaft ihre Mehrheit im Stadtrat verloren hat.</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Wir präferieren wechselnde Mehrheiten, die im Stadtrat eine offene, problemorientierte und pragmatische Arbeit ermöglichen. In solchen Strukturen kann jeder Punkt frei verhandelt werden. Es kann konsequent für GRÜNE Themen gestritten werden.</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Damit stehen wir vor der Herausforderung, die Trierer Stadtpolitik als größte Fraktion ohne feste Mehrheit gestalten zu müssen. Dieser Umstand birgt Chancen und Risiken. Die Gestaltung des ökologischen und sozialen Wandels erfordert ein Mindestmaß an Kontinuität in den kommenden fünf Jahren. </em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Aus dem Wahlergebnis ziehen wir die oben stehenden Folgerungen</em></p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 04 Jun 2019 15:38:23 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A5 (B): Feministischer streiten (Alternativantrag)</title>
                        <link>https://mv-tr-06052019.antragsgruen.de/mv-tr-06052019/Feministischer_streiten_Alternativantrag_zur_Gruenen_Jugend-27234</link>
                        <author>Thorsten Kretzer</author>
                        <guid>https://mv-tr-06052019.antragsgruen.de/mv-tr-06052019/Feministischer_streiten_Alternativantrag_zur_Gruenen_Jugend-27234</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="1"><li>Die Mitgliederversammlung der GRÜNEN in Trier fordert den Stadtvorstand der GRÜNEN in Trier dazu auf, ein Frauenstatut analog zum Frauenstatut der Landespartei vorzubereiten und in einer der nächsten Mitgliederversammlung zur Abstimmung zu stellen.<a href="#_ftn1">[1]</a></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="2"><li>Die Stadtratsfraktion wird aufgefordert weiterhin die Frauenförderung und das Frauenstatut konsequent umzusetzen. Und das Frauenstatut weiterhin als eine der Grundsäulen grüner Politik bestätigt. Hierzu gehört insbesondere den Redebeiträgen von Frauen* den notwendigen Raum zu geben, wozu erfahrungsgemäß leider eine Quotierung von Redebeiträgen notwendig ist.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="3"><li>Wir wollen ein deutliches Bekenntnis der GRÜNEN Partei und der GRÜNEN Stadtratsfraktion zum Frauenstatut und fordern letztere daher auf, sich eine Geschäftsordnung unter Berücksichtigung des Frauenstatuts und der gesetzlichen Möglichkeiten zu geben, d. h. insbesondere mit Blick auf quotierte Redeliste und der Möglichkeit eines Frauenforums<a href="#_ftn2">[2]</a>. Wir fordern außerdem eine, nach bester Möglichkeit und möglichst in Summe quotierte Besetzung der städtischen Ausschüsse und anderer Gremien durch die GRÜNE Stadtratsfraktion.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="#_ftnref1">[1]</a> (siehe dazu auch die Regelung im Frauenstatut der GRÜNEN RLP: <em>§ 3 FRAUENABSTIMMUNG UND VETORECHT (4) Die Kreis- und Ortsverbände sind aufgefordert, analoge Regelungen in ihre Satzungen aufzunehmen.</em>)</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="#_ftnref2">[2]</a> Wobei beim Frauenforum – nach GRÜNEN Verständnis – zu überprüfen ist, inwieweit dies mit den geltenden rechtlichen Bestimmungen in Einklang zu bringen ist.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Frauenförderung und eine feministische Grundhaltung sind tragende Säulen GRÜNEN Selbstverständnisses. Gerade die Stadtratsfraktion der GRÜNEN hat hier in den letzten Wahlperioden immer wieder Meilensteine gesetzt. So wurde auf Antrag der GRÜNEN das Gender-Budgeting im Trierer Rat durchgesetzt und immer wieder bei konkreten Beschlüssen eingefordert. Auch die Regelungen zur Kinderbetreuung für Vertreter*innen in städtischen Gremien wurde durch die GRÜNEN gestärkt. Ebenso ist es dem Eintreten starker GRÜNER Frauen im Rat zu verdanken, dass in der Personalpolitik der Verwaltung Teilzeitarbeit gestärkt wurde. Auch der jüngste Antrag zur gendergerechten Sprache ist nur eines von vielen Beispielen GRÜNEN Engagements in diesem Themenbereich.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Jedoch hat die Vergangenheit auch gezeigt, dass es bei der Quotierung der Redeliste immer wieder mal zu einem Schlendrian gekommen ist. Auch hat die teilweise falsche Anwendung des Frauenstatutes bei der Listenaufstellung gezeigt, dass hier noch Auffrischungsbedarf besteht. Auch der jahrelange Mangel an Frauen für eine quotierte Besetzung im Parteivorstand zeigt, dass hier noch nachzubessern ist.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 04 Jun 2019 15:09:12 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A1: Eins nach dem Anderen!</title>
                        <link>https://mv-tr-06052019.antragsgruen.de/mv-tr-06052019/Eins_nach_dem_Anderen-35541</link>
                        <author>R. Landele</author>
                        <guid>https://mv-tr-06052019.antragsgruen.de/mv-tr-06052019/Eins_nach_dem_Anderen-35541</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Anträge in TOP5 werden verschoben auf die MV am 15.6.19 (oder folgend).</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch weitere Anträge zu diesem Themenkomplex („Listenaufstellung“, „Kritik am Vorstand“ oder ähnlichem, was vielleicht noch kommt.) werden nicht am 5.6. behandelt.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Auf der MV am 5.6.19 geht es um die Bewertung des Wahlergebnisses und die Frage, wie wir<br>
Grüne in Trier damit umgehen. Daran wird auch die Öffentlichkeit (=Presse) Interesse haben – und<br>
nicht an grün-internen Selbstbeschäftigungen (die ich definitiv für nötig halte! Aber: zum richtigen<br>
Zeitpunkt).</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Sollte bereits am 5.6. über die Fragen Frauenstatut und Förderung der Teilhabe von Frauen an der<br>
Macht diskutiert werden, dann ist dies eine inhaltliche Vorwegnahme der MV vom 15.6. - in der es<br>
einen Rechenschaftsbericht des Vorstandes mit Aussprache geben wird. Und auf der auch, davon<br>
gehe ich aus, den Mitgliedern die vor Wochen schriftlich geäußerte Kritik vorliegt – wie vom<br>
Vorstand ehedem zugesagt.</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Gleiches, nämlich der Wunsch nach Verschickung, trifft auch zu auf die beiden Anträge „AK<br>
Kommunales“ &amp; „AK Emanzipation“: sie wurden bisher nicht eingebracht, weil es hieß, auf der<br>
MV am 5.6. wird über die Kommunalwahlergebnisse diskutiert, nicht über interne Fragen der<br>
Partei. Außerdem war Wahlkampf…</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Hilfreich, so hoffe ich, könnte auch sein, vor der MV am 15.6. miteinander zu sprechen und an<br>
einem Strang zu ziehen – so dass wir nicht mir 17,32 Anträgen in eine MV gehen.<br>
Daher: der richtige Ort und die zeitlich richtige Stelle, um diese Dinge zu diskutieren, ist, inhaltlich<br>
und organisatorisch, der 15.6.</em></p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 01 Jun 2019 11:29:25 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A6: Gleichberechtigung und politische Teilhabe von Frauen nachhaltig voran bringen</title>
                        <link>https://mv-tr-06052019.antragsgruen.de/mv-tr-06052019/Gleichberechtigung_und_politische_Teilhabe_von_Frauen_nachhaltig_voran-11923</link>
                        <author>R.Landele, T.Kretzer</author>
                        <guid>https://mv-tr-06052019.antragsgruen.de/mv-tr-06052019/Gleichberechtigung_und_politische_Teilhabe_von_Frauen_nachhaltig_voran-11923</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es wird ein „AK Emanzipation“ eingerichtet, welcher mindestens einmal im Jahresquartal tagt und offen ist für alle interessierten, engagierten Menschen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Aufgabe des AK ist die Förderung der Gleichberechtigung UND die Förderung der Teilhabe von Frauen an den politischen Prozessen und politischer Macht innerhalb unseres Stadtverbandes. Dies bedeutet, Ursachen für die Benachteiligung von Frauen in der Politik zu diskutieren und Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Teilnahme von Vertreter*Innen des Vorstandes ist verpflichtend und jährlich ist ein Sachstandsbericht an die Mitgliederversammlung zu erbringen.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Seit Jahrzehnten erleben wir die Jammerei darüber, dass Frauen auch bei den Grünen (Trier) nicht<br>
genug politisches Gewicht haben. Zu recht! Aber die Jammerei gibt es immer nur, wie in der<br>
Vergangenheit, kurz vor Wahlen - ob nun Wahlen von Mandatsträger*Innen oder interne Wahlen,<br>
wie z.b. den Vorstand.</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Nur: immer wieder mal auf irgendeiner MV darüber zu jammern und immer wieder die gleichen<br>
Gedanken dazu zu wälzen, ist doch ein Offenbarungseid: wenn man ein solches strukturelles<br>
Problem angehen will, dann benötigt man auch ein strukturelles „Gegengewicht“, eine Struktur,<br>
welche sich um dieses Problem konzentriert kümmert. Haben wir nie gemacht bzw. installiert in<br>
Trier...warum? Wollten es die Männer nicht? Wer hat die Frauen gehindert? Niemand!<br>
Was mich (Rainer) betrifft, weiß ich warum: weil ich ein Kerl bin und ich es immer ein wenig<br>
absurd fand, da voran zu preschen, so etwas zu organisieren – eben als „Mann“. Aber nach dem,<br>
was bei uns in den letzten Monaten passierte, sage ich halt jetzt einfach: okay, wir brauchen ein<br>
solches „Gremium“ - besetzt mit Männern &amp; Frauen &amp; allen die sich anders verstehen -, welches<br>
sich um diese Sache langfristig (=mit langem Atem!) kümmert. Solche ad-hoc Kämpfe, wie auf der<br>
Listenaufstellung, wo manche auf einmal das Frauenstatut entdecken und dann auch noch falsch<br>
verstehen, bringen die Sache jedenfalls nicht voran.</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Die Ernte einer kontinuierlichen Arbeit, dieses sich „Kümmern“, fahren wir dann hoffentlich in 10,<br>
20 Jahren ein – wenn Frauen nicht mehr nur voller Elan bei uns einsteigen in die politische Arbeit,<br>
sondern dann auch bei uns bleiben für viele Jahre, Jahrzehnte.</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Zum Abschluss noch folgende Anmerkung: ich empfinde es schon als eine Frechheit, der<br>
Stadtratsfraktion und den Grünen in Trier zu unterstellen, sie hätten in der Vergangenheit nicht<br>
(genug) für die Gleichberechtigung von Frauen gekämpft. Auch das Frauenstatut ist ja keine<br>
Neuentdeckung, sondern wird in Trier seit Jahrzehnten angewendet. Nur haben wir offensichtlich<br>
neuerdings eine Situation, in der es ein leichtes ist, zu behaupten, das Frauenstatut würde verletzt –<br>
von Leuten, die es augenscheinlich gar nicht kennen. Von Leuten, die nicht schon Jahrzehnte für<br>
Gleichberechtigung kämpfen und nichts über die Vergangenheit der Trierer Grünen wissen. Ich<br>
empfinde sowas als Diffamierung (wie es ja auch gemeint ist!) – und reagiere entsprechend pissig.</em></p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 01 Jun 2019 11:21:17 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A7: Hürden senken – Beteiligung erhöhen</title>
                        <link>https://mv-tr-06052019.antragsgruen.de/mv-tr-06052019/Huerden_senken__Beteiligung_erhoehen-39222</link>
                        <author>R. Landele</author>
                        <guid>https://mv-tr-06052019.antragsgruen.de/mv-tr-06052019/Huerden_senken__Beteiligung_erhoehen-39222</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die grüne Stadtratsfraktion wird beauftragt, innerhalb dieses Jahres einen Vorschlag für eine MV zu erarbeiten, wie der kommunalpolitische Arbeitskreis („AK Kommunales“) gestärkt und wieder zu einem wichtigen, niederschwelligen Angebot der Grünen an Bürger*Innen werden kann , um sich an kommunalpolitischer Arbeit zu beteiligen.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>erfolgt mündlich</em></p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 01 Jun 2019 11:14:51 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A3: Wähler*Innen ernst nehmen - Trier umweltpolitisch voran bringen</title>
                        <link>https://mv-tr-06052019.antragsgruen.de/mv-tr-06052019/WaehlerInnen_ernst_nehmen_-_Trier_umweltpolitisch_voran_bringen-8030</link>
                        <author>R. Landele, P. Hoffmann, T. Kretzer</author>
                        <guid>https://mv-tr-06052019.antragsgruen.de/mv-tr-06052019/WaehlerInnen_ernst_nehmen_-_Trier_umweltpolitisch_voran_bringen-8030</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>1. Die Trierer Grünen streben kein festes Bündnis mit den anderen Parteien des Stadtrates an.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>2. Die Trierer Grünen werden Gespräche mit allen demokratischen Parteien des Stadtrates aufnehmen, um gemeinsame Projekte in der neuen Wahlperiode um zu setzen. Die Leitlinien für solche Projekte sind vorangig der Nutzen für Umwelt &amp; Klima, die Finanzierbarkeit und die soziale Ausgewogenheit.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>3. Verhandlungsführer*Innen gegenüber den anderen Parteien sind die Fraktionsvorsitzen und jeweiligen Fachpolitiker*Innen.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>erfolgt mündlich</em></p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 01 Jun 2019 11:12:50 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A2: No Coal(ition)</title>
                        <link>https://mv-tr-06052019.antragsgruen.de/mv-tr-06052019/No_Coalition-29149</link>
                        <author>Grüne Jugend Trier (beschlossen am: 29.05.2019)</author>
                        <guid>https://mv-tr-06052019.antragsgruen.de/mv-tr-06052019/No_Coalition-29149</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die schwarz-grüne Verantwortungsgemeinschaft ist vorbei. Während die GRÜNEN bundesweit durch ein deutliches erstarken der Klimabewegung im letzten Jahr profitieren konnten, hat die CDU deutlich verloren. Eine Glorifizierung einer Verantwortungsgemeinschaft mit einer unsolidarischen, sozialpolitisch fragwürdigen und klimapolitisch bedrohlichen CDU darf jetzt nicht folgen. Es muss allen klar sein, dass der GRÜNE Wahlerfolg nicht wegen, sondern trotz der Verantwortungsgemeinschaft mit der CDU gefeiert werden kann.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Als Grüne Jugend präferieren wir wechselnde Mehrheiten, die im Stadtrat eine offene, problemorientierte und pragmatische Arbeit ermöglichen. Abseits von Vereinbarungen zu Verantwortungsgemeinschaften („Koalitionsvertrag“) kann jeder Punkt frei verhandelt werden und es muss nicht regelmäßig auf den*die Partner*in Rücksicht genommen werden. Es kann konsequent für GRÜNE Themen gestritten werden. Trier hat als Universitätsstadt viele junge Einwohner*innen, die gerade als ganze Generation politisch erstarken und für eine bessere Zukunft streiten. Während andere Parteien Bewegungen wie FFF oder XR skeptisch beäugen oder sogar bedrohlich wahrnehmen, haben die GRÜNEN deutlich gemacht, dass sie den Protest auf der Straße gutheißen und auch unterstützen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch das Bekenntnis zu grünen Themen in Wahlprogramm und Wahlkampf, sowohl auf der Straße als auch auf öffentlichen Veranstaltungen wird in Trier sicherlich zum Wahlerfolg beigetragen haben. Wir fordern daher die Fraktion dazu auf, sich für eine konsequente Umsetzung der demokratisch von der Mitgliederversammlung beschlossenen Punkte einzusetzen. Wir erwarten außerdem, dass auch zukünftige, demokratisch von der Mitgliederversammlung beschlossene Anträge von der Fraktion respektiert und nach Möglichkeit umgesetzt werden. Als aktuell größte Fraktion im Trierer Stadtrat können die GRÜNEN konsequent ihre Themen auf die Tagesordnung bringen und bearbeiten. Durch das sehr gute und umfangreiche Wahlprogramm gibt es bereits eine große Sammlung relevanter Themen, die umgesetzt werden können. Die zuletzt veröffentlichten TOP 10 des Wahlprogramms sollten möglichst bis zur nächsten Wahl im Stadtrat verhandelt worden sein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Als GRÜNE JUGEND Trier ist es uns dabei besonders wichtig, dass der Fokus der künftigen Ratsarbeit auf dem Klimaschutz steht. Dazu sollten sich sowohl die Ratsfraktion als auch die Partei an das Kommunalwahlprogramm als auch Beschlüsse auf Landes- und Bundesebene, sowie den Forderungen der FridaysForFuture-Bewegung orientieren!</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Ein großer Teil des GRÜNEN Erfolgs geht auf die Bewegungen der vergangenen Wochen zurück - von FridayForFuture und den Protesten gegen Artikel 13. Dieser Realität sollen die GRÜNEN hiermit Rechnung tragen</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 31 May 2019 12:20:59 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A5 (A): Feministischer streiten</title>
                        <link>https://mv-tr-06052019.antragsgruen.de/mv-tr-06052019/motion/12020</link>
                        <author>Grüne Jugend Trier (beschlossen am: 29.05.2019)</author>
                        <guid>https://mv-tr-06052019.antragsgruen.de/mv-tr-06052019/motion/12020</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Grüne Jugend Trier fordert die GRÜNE Stadtratsfraktion in Trier dazu auf, Frauenstatut und Frauenförderung konsequent umzusetzen. Das Frauenstatut ist eine der Grundsäulen grüner Politik. Hierzu gehört insbesondere den Redebeiträgen von Frauen* den notwendigen Raum zu geben, wozu erfahrungsgemäß leider eine Quotierung von Redebeiträgen notwendig ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen ein deutliches Bekenntnis der GRÜNEN Fraktion zum Frauenstatut und fordern sie daher auf, sich eine Geschäftsordnung unter Berücksichtigung des Frauenstatuts zu geben, d. h. insbesondere mit Blick auf quotierte Redeliste und der Möglichkeit eines Frauenforums. Wir fordern außerdem eine, nach bester Möglichkeit und in Summe quotierte Besetzung der städtischen Ausschüsse und anderer Gremien durch die GRÜNE Fraktion.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Das Frauenstatut ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Grünen Parteigeschichte. Der noch immer viel zu kleine Frauenanteil in den deutschen Parlamenten zeigt, wie wichtig dieses noch immer ist. Mit der Übernahme des Frauenstatuts in die Geschäftsordnung der künftigen Fraktion sorgt die Fraktion für mehr Geschlechtergerechtigkeit auch auf kommunaler Ebene.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 30 May 2019 17:16:27 +0200</pubDate>
                    </item></channel></rss>