2. Wir präferieren für diese Wahlperiode wechselnde Mehrheiten, sodass wir konsequent für GRÜNE Themen streiten und diese möglichst gut umsetzen können. Um trotzdem die notwendige Kontinuität und Planungssicherheit für die kommenden fünf Jahre zu gewährleisten, werden Kreisvorstand und Fraktion beauftragt, mit allen demokratischen Fraktionen und Ratsmitgliedern intensive und regelmäßige Gespräche zu sprechenführen. Das Ziel soll sein, mit diesen auszulotenin wichtigen Themen mögichst breite Mehrheiten zu erreichen. Daher soll bereits frühzeitig ausgelotet werden, welche konkreten Projekte in dieser Wahlperiode gemeinsam in Angriff genommen, vorangetrieben und umgesetzt werden können. Auch wenn unser Ziel die Schaffung breiter Mehrheiten im Rat ist, so präferierien wir derzeit wechselnde Mehrheiten. Diese können zu knappen Abstimmungsergebnissen führen.

2. Wir präferieren für diese Wahlperiode wechselnde Mehrheiten, sodass wir konsequent für GRÜNE Themen streiten und diese möglichst gut umsetzen können. Um trotzdem die notwendige Kontinuität und Planungssicherheit für die kommenden fünf Jahre zu gewährleisten, werden Kreisvorstand und Fraktion beauftragt, mit allen demokratischen Fraktionen und Ratsmitgliedern intensive und regelmäßige Gespräche zu sprechenführen. Das Ziel soll sein, mit diesen auszulotenin wichtigen Themen mögichst breite Mehrheiten zu erreichen. Daher soll bereits frühzeitig ausgelotet werden, welche konkreten Projekte in dieser Wahlperiode gemeinsam in Angriff genommen, vorangetrieben und umgesetzt werden können. Auch wenn unser Ziel die Schaffung breiter Mehrheiten im Rat ist, so präferierien wir derzeit wechselnde Mehrheiten. Diese können zu knappen Abstimmungsergebnissen führen.

1. Wir haben ein beeindruckendes Wahlergebnis erzielt und nehmen den Auftrag an, die Politik der Stadt Trier als größte Fraktion im Stadtrat gestalten zu dürfen, dankbar. Uns ist bewusst, dass dieser Erfolg nicht nur der erfolgreichen Ratsarbeit der vergangenen fünf Jahre, sondern auch einer deutschland- und mitweltweit erstarkenden Umwelt- und Klimaschutzbewegung geschuldet ist. Wir als GRÜNE tragen daher auch die Verantwortung und die Hoffnung einer gehörigen Portion Respekt anjungen Generation für eine lebenswerte Zukunft.

2. Trier hat als Universitätsstadt viele junge Einwohner*innen, die gerade als ganze Generation politisch erstarken und für eine bessere Zukunft streiten. Während andere Parteien Bewegungen wie FFF oder XR skeptisch beäugen oder sogar als bedrohlich wahrnehmen, haben die GRÜNEN deutlich gemacht, dass sie den Protest auf der Straße gutheißen und unterstützen. Diesen Weg müssen wir weitergehen und die Wünsche der jungen Generation auch in den Stadtrat tragen.

1. Grundlage des politischen Handelns bildenfür diese Gespräche sind unser Wahlprogramm und die darin festgelegten Prioritäten sowie alle aktuellen und zukünftigen, demokratisch gefassten Beschlüsse der Mitgliederversammlung.[Leerzeichen]Die Leitlinien für solche Projekte sind vorangig der Nutzen für Umwelt &

3. Grundlage für diese Gespräche sinddes politischen Handelns bilden unser Wahlprogramm und die darin festgelegten Prioritäten sowie alle aktuellen und zukünftigen, demokratisch gefassten Beschlüsse der Mitgliederversammlung.[Leerzeichen]Die Leitlinien für solche Projekte sind vorangig der Nutzen für Umwelt & Klima, die Finanzierbarkeit und die inklusive

3. quotierte Redeliste und der Möglichkeit eines Frauenforums[2]. Wir fordern außerdem eine, nach bester Möglichkeit und möglichst in Summe insgesamt quotierte Besetzung der städtischen Ausschüsse und anderer Gremien durch die GRÜNE Stadtratsfraktion.Sollte auch nach bestem Bemühen keine in Summe quotierte Besetzung aller Gremien erfolgen können, kann das Frauenforum der Fraktion für jedes Gremium einzelnen die Öffnung der Plätze beschließen.

Frauenstatuts zu geben, d. h. insbesondere mit Blick auf quotierte Redeliste und der Möglichkeit eines Frauenforums. Wir fordern außerdem eine, nach bester Möglichkeit und in Summeinsgesamt quotierte Besetzung der städtischen Ausschüsse und anderer Gremien durch die GRÜNE Fraktion. Sollte auch nach bestem Bemühen keine in Summe quotierte Besetzung aller Gremien erfolgen können, kann das Frauenforum der Fraktion für jedes Gremium einzelnen die Öffnung der Plätze beschließen.

Die grüne Stadtratsfraktion wird beauftragt, innerhalb dieses Jahres einen Vorschlag für eine MV zu erarbeiten, wie der kommunalpolitische Arbeitskreis („AK Kommunales“) gestärkt und wieder zu einem wichtigen, niederschwelligen Angebot der Grünen an Bürger*Innen werden kann , um sich an kommunalpolitischer Arbeit zu beteiligen.

Der Vorstand wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadtratsfraktion ein Konzept zu erarbeiten, wie die Anbindung der Parteibasis und der Bürger*innen an die Arbeit unserer Mandatsträger*in nen gewährleistet werden kann. Ein Vorschlag für ein solches Konzept ist der MV in spätestens einem Jahr vorzulegen.

4. Auf der Mitgliederversammlung am 15.6.2019 wird seitens des Vorstands ein Antrag gestellt werden, welcher die Stelle einer*eines Gleichstellungsbeauftragten aus den Reihen des Vorstands in der Satzung verankert. Diese stellt eine Ergänzung der hier geforderten Punkte dar.

Möglichkeit und in Summe quotierte Besetzung der städtischen Ausschüsse und anderer Gremien durch die GRÜNE Fraktion.

Auf der Mitgliederversammlung am 15.6.2019 wird seitens des Vorstands ein Antrag gestellt werden, welcher die Stelle einer*eines Gleichstellungsbeauftragten aus den Reihen des Vorstands in der Satzung verankert. Diese stellt eine Ergänzung der hier geforderten Punkte dar.

2. Die Trierer Grünen werden Gespräche mit allen demokratischen ParteienMitgliedern und Fraktionen des Stadtrates aufnehmen, um gemeinsame Projekte in der neuen Wahlperiode um zu

1. Die Trierer Grünen streben kein festes Bündnis mit den anderen Parteien desMitgliederndes Stadtrates an.

3. Verhandlungsführer*Iinnen gegenüber den anderen Parteien sind die Fraktionsvorsitzenden und jeweiligen Fachpolitiker*InnenFachpolitiker*innen der Fraktion. Bei kritischen Themen wird um Rücksprache mit dem Parteivortand gebeten.

bundesweit durch ein deutliches erstarken der Klimabewegung im letzten Jahr profitieren konnten, hat die CDU deutlich verloren. Eine Glorifizierung einer Verantwortungsgemeinschaft mit einer unsolidarischen, sozialpolitisch fragwürdigen und klimapolitisch bedrohlichen CDU darf jetzt nicht folgen. EsEine weitereVerantwortungsgemeinschaft mit einer auf Bundesebene seite Jahren unsolidarisch, sozialpolitisch fragwürdig und klimapolitisch bedrohlich agierenden CDU darf jetzt nicht folgen. Auch wenn die Trier CDU vergleichsweise GRÜNE ist, muss allen klar sein, dass der GRÜNE Wahlerfolg nicht wegen, sondern trotz der

profitieren konnten, hat die CDU deutlich verloren. Eine Glorifizierung einer Verantwortungsgemeinschaft mit einer auf Bundesebene seit Jahren unsolidarischen, sozialpolitisch fragwürdigen und klimapolitisch bedrohlichen CDU darf jetzt nicht folgen. EsDie CDU in Trier ist zwar vergleichsweise GRÜN eingestellt, aber es muss trotzdem allen klar sein, dass der GRÜNE Wahlerfolg nicht wegen, sondern trotz der Verantwortungsgemeinschaft mit der CDU gefeiert werden kann.

Die grüne Stadtratsfraktion wird beauftragtgebeten, innerhalb dieses Jahres einen Vorschlag für eine MV zu erarbeiten, wie der kommunalpolitische Arbeitskreis

Angebot der Grünen an Bürger*Innen werden kann , um sich an kommunalpolitischer Arbeit zu beteiligen.

Der Vorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Trier wird dazu aufgefordert, eine*n dauerhafte*n Vertreter*in für den AK Kommunales zu benennen, sodass auch hier eine engere Verzahnung zwischen Fraktion und Partei gefördert wird.

Die schwarz-grüne Verantwortungsgemeinschaft ist vorbei. Während die GRÜNEN bundesweit durch ein deutliches eErstarken der Klimabewegung im letzten Jahr profitieren konnten, hat die CDU deutlich verloren. Eine Glorifizierung einer

der Straße als auch auf öffentlichen Veranstaltungen wird in Trier sicherlich zum Wahlerfolg beigetragen haben. Wir fordern daher die Fraktion dazu auf, sich für eine konsequente Umsetzung der bereits von der Fraktion der letzen Wahlperiode im Stadtrat beschlossenen Maßnahmen einzusetzen. Insbesondere ist dies der Beschluss zur Schaffung der ÖPNV-Sondertarifzone Trier (ganz Trier wird damit zu einer einzigen Zone) sowie die Maßnahmen im 10-Jahresplan Investition in Fuß- Rad- und öffentlichen Verkehr (z.B. die Fußgängerquerung vom Bahnhof zur Güterstraße). Zudem fordern wir die Fraktion dazu auf, sich für eine konsequente Umsetzung der demokratisch von der Mitgliederversammlung beschlossenen Punkte einzusetzen. Wir erwarten außerdem, dass auch zukünftige,

umgesetzt werden können. Die zuletzt veröffentlichten TOP 10 des Wahlprogramms sollten möglichst bis zur nächsten Wahl im Stadtrat verhandeltumgesetzt worden sein.

Die schwarz-grüne Verantwortungsgemeinschaft ist vorbei. Während die GRÜNEN bundesweit durch ein deutliches eErstarken der Klimabewegung im letzten Jahr profitieren konnten, hat die CDU deutlich verloren. Eine Glorifizierung einer

bundesweit durch ein deutliches erstarken der Klimabewegung im letzten Jahr profitieren konnten, hat die CDU deutlich verloren. Eine Glorifizierung einer Verantwortungsgemeinschaft mit einer unsolidarischen, sozialpolitisch fragwürdigen und klimapolitisch bedrohlichen CDU darf jetzt nicht folgen. Es muss allen klar sein, dass der GRÜNE Wahlerfolg nicht wegen, sondern trotz der