Ä2 zu A2: No Coal(ition)

Die schwarz-grüne Verantwortungsgemeinschaft ist vorbei. Während die GRÜNEN
bundesweit durch ein deutliches erstarken der Klimabewegung im letzten Jahr
profitieren konnten, hat die CDU deutlich verloren. Eine Glorifizierung einer
Verantwortungsgemeinschaft mit einer unsolidarischen, sozialpolitisch
fragwürdigen und klimapolitisch bedrohlichen CDU darf jetzt nicht folgen. Es
muss allen klar sein, dass der GRÜNE Wahlerfolg nicht wegen, sondern trotz der
Verantwortungsgemeinschaft mit der CDU gefeiert werden kann.

Als Grüne Jugend präferieren wir wechselnde Mehrheiten, die im Stadtrat eine
offene, problemorientierte und pragmatische Arbeit ermöglichen. Abseits von
Vereinbarungen zu Verantwortungsgemeinschaften („Koalitionsvertrag“) kann jeder
Punkt frei verhandelt werden und es muss nicht regelmäßig auf den*die Partner*in
Rücksicht genommen werden. Es kann konsequent für GRÜNE Themen gestritten
werden. Trier hat als Universitätsstadt viele junge Einwohner*innen, die gerade
als ganze Generation politisch erstarken und für eine bessere Zukunft streiten.
Während andere Parteien Bewegungen wie FFF oder XR skeptisch beäugen oder sogar
bedrohlich wahrnehmen, haben die GRÜNEN deutlich gemacht, dass sie den Protest
auf der Straße gutheißen und auch unterstützen.

Auch das Bekenntnis zu grünen Themen in Wahlprogramm und Wahlkampf, sowohl auf
der Straße als auch auf öffentlichen Veranstaltungen wird in Trier sicherlich
zum Wahlerfolg beigetragen haben. Wir fordern daher die Fraktion dazu auf, sich
für eine konsequente Umsetzung der demokratisch von der Mitgliederversammlung
beschlossenen Punkte einzusetzen. Wir erwarten außerdem, dass auch zukünftige,
demokratisch von der Mitgliederversammlung beschlossene Anträge von der Fraktion
respektiert und nach Möglichkeit umgesetzt werden. Als aktuell größte Fraktion
im Trierer Stadtrat können die GRÜNEN konsequent ihre Themen auf die
Tagesordnung bringen und bearbeiten. Durch das sehr gute und umfangreiche
Wahlprogramm gibt es bereits eine große Sammlung relevanter Themen, die
umgesetzt werden können. Die zuletzt veröffentlichten TOP 10 des Wahlprogramms
sollten möglichst bis zur nächsten Wahl im Stadtrat verhandelt worden sein.

Als GRÜNE JUGEND Trier ist es uns dabei besonders wichtig, dass der Fokus der
künftigen Ratsarbeit auf dem Klimaschutz steht. Die bisherige Stadtratsfraktion hat hierzu bereits gute Vorarbeit geleistet, z.B. mit der Durchsetzung eines Klimaschutzkonzeptes im Stadtrat das gerade erarbeitet wird und durch die Einrichtung der Lenkungsgruppe Klima/Umwelt/Energie, einer Vorstufe des von uns geforderten Umweltdezernates. Dazu sollten sich sowohl die
Ratsfraktion als auch die Partei an das Kommunalwahlprogramm als auch Beschlüsse
auf Landes- und Bundesebene, sowie den Forderungen der FridaysForFuture-Bewegung
orientieren!